Allgemeine Nutzungsbedingungen
gtx messaging - Stand 16.06.2023

1 GELTUNGSBEREICH, ALLGEMEINES

1.1 Die Message Mobile GmbH, Stresemannstraße 6, 21335 Lüneburg, Deutschland ("Anbieter"oder "wir") stellt unter ihrer Marke "gtx-messaging" ein Online-Portal zur Verfügung ("Portal"), welches ordnungsgemäß registrierten Nutzern ("Nutzer" oder "Sie") den Versand und ggf. Empfang von SMS/MMS oder vergleichbaren Kurznachrichten ("SMS") ermöglicht. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Leistungsbeschreibung in Ziff. 3.

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("ANB") gelten für alle vom Anbieter im Rahmen des Vertrages über die Nutzung des Portals ("Nutzungsvertrag") gegenüber dem Nutzer angebotenen Leistungen ("Messaging Services" oder "unsere Services"). Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an. Dazu muss er während des Registrierungsvorgangs eine Checkbox aktivieren und hierüber seine Zustimmung zur Geltung der ANB erklären. Diese ANB nebst den einbezogenen Leistungsbeschreibungen, Übersichten oder Anhängen können durch den Nutzer jederzeit unter https://www.gtx-messaging.com/de/unternehmen/agb/, abgerufen werden.

1.3 Diese ANB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn wir den Vertrag mit dem Nutzer in Kenntnis von etwaigen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen haben.

1.4 Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen ANB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Dokumenten Übersetzungen gefertigt werden, ist rechtlich allein die deutsche Fassung verbindlich.

1.5 Der Anbieter behält sich Änderungen dieser ANB ausdrücklich vor. Solche Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und der Anbieter den Nutzer auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer in Textform, gelten die früheren ANB weiter. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Kündigung des Nutzungsvertrages nach Ziff. 7 innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von dem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung des Portals und der Messaging Services überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf ("wesentliche Vertragspflichten"). 

 

2 REGSITRIERUNG, NUTZERKONTO

2.1 Die Nutzung der Messaging Services setzt die vorherige Anmeldung eines Benutzerkontos über das Portal ("Registrierung") voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir sind berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.2 Die Registrierung ist Personen und Unternehmen, die Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, vorbehalten. Als Unternehmer oder Kaufmann ist Ihnen die Registrierung nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährige Personen dürfen sich nicht registrieren. Bei juristischen Personen muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte Person erfolgen.

2.3 Im Rahmen der Registrierung erfragen wir vom Nutzer neben den Anmeldedaten (Benutzernamen, Passwort) weitere z.T. verpflichtende Registrierungsdaten (Name, Firma, E-Mailadresse, ggf. Telefax, USt-Identifikationsnummer (wenn nicht vorhanden: Steuernummer). Wir behalten uns vor, Nachweis zum Unternehmen (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung o.ä.) in papiergebundener oder elektronischer Form einzuholen. Sämtliche dieser Angaben und Dokumente müssen vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden.

2.4 Nach Prüfung Ihrer Angaben und Dokumente schalten wir Ihr beantragtes Benutzerkonto ("Nutzerkonto") frei und benachrichtigen Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals und der Messaging Services im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

2.5 Mit den Anmeldedaten können Sie sich nach der Freischaltung und Bestätigung gem. Ziff. 2.4 auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Daten einschließlich des Passworts geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter durch angemessene Sicherungsvorkehrungen zu schützen.

2.6 Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zum Portal und die Nutzung der hierüber zur Verfügung stehenden Messaging Services ausschließlich durch Sie und die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

2.7 Der Nutzer haftet für jedwede entgeltpflichtige Nutzung oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.8 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine nach Ziff. 2.3 gemachten Angaben und Dokumente aktuell zu halten. Eintretende Änderungen sind unverzüglich in den Einstellungen des Nutzerkontos zu aktualisieren.

 

3 LEISTUNGSGEGENSTAND DER MESSAGING SERVICES

3.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist das Verfügbarmachen des Portals sowie eines Mobile Messaging Gateways ("SMS-Gateway") durch den Anbieter, um dem Nutzer den Versand und ggf. Empfang von SMS über alle in den jeweiligen Vertragsergänzungen wie Spezifikationen bzgl. Produktklasse, Account, Service Spezifikation, spezifizierten Mobilfunkanbietern zu ermöglichen sowie andere Teile unserer Services bereitzustellen. Die so bereitgestellten Messaging Services umfassen dabei im Einzelnen:

• Gewährung des Zugangs zum Portal für den Nutzer mittels der erforderlichen Schnittstellen ("APIs")
• Bereitstellen des Portals zur Nutzung einschließlich der angebotenen Funktionen, insbesondere Broadcast Webtool ("Webtool") sowie Number Lookup ("Lookup"), die dem Nutzer das Einstellen der zu versendeten SMS in das Portal nebst mit dem SMS-Versand verbundener Funktionalitäten ermöglichen
• Bereitstellen des SMS-Gateway zur Übergabe der SMS an die externen Schnittstellen ("externe APIs") zu den Zugangs- und Empfangsrouten jeweiligen Mobilfunkanbietern oder dritten Lieferanten.

3.2 Der Anbieter stellt Portal und SMS-Gateway so bereit, wie die Messaging Services nach der zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers geltenden Leistungsbeschreibung es erfordern. Im Übrigen hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Messaging Services. Der Anbieter behält sich vor, seine Services nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Nutzer zumutbar ist; das Verfahren nach Ziff. 1.5 gilt hierfür entsprechend.

3.3 Eine über Ziff. 3.2 hinausgehende Beschaffenheit schuldet der Anbieter nur, wenn diese dem Nutzer ausdrücklich in Schrift- oder Textform zugesichert worden ist. Die Interoperabilität des Portals oder SMS-Gateways mit beim Nutzer vorhandener Hardware und Software ist keine geschuldete Beschaffenheit, soweit der Anbieter nicht ausdrücklich kompatible Hard- und Software ausgewiesen hat, insbesondere in der Leistungsbeschreibung nach Ziff. 3.2.

3.4 Der Zugang zum Portal und zum SMS-Gateway erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang erforderlichen Software (etwa Browser, Plug-Ins, Apps) ist der Nutzer verantwortlich.

3.5 Dem Nutzer werden die Messaging Services ausschließlich als ein im Browser oder über eine App unter den hierfür vom Anbieter freigegebenen Betriebssystemen ausführbarer Dienst bereitgestellt. Die Zugänglichmachung von Quellcodes oder Schnittstellendefinitionen ist, soweit nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung zugesagt, nicht geschuldet.

 

4 PFLICHTEN DES NUTZERS

4.1 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Messaging Services, insbesondere hinsichtlich der über den Anbieter versandten und/oder empfangenen SMS ist der Nutzer selbst verantwortlich.

4.2 Der Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Nutzern ist es insbesondere untersagt,

• durch Übermittlung, Versand oder Empfang von SMS oder deren Inhalte Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- oder andere Immaterialgüterrechte sowie Namens- oder sonstige Persönlichkeitsrechte zu verletzen;
• beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte oder Verlinkungen hierauf zu übermitteln, versenden, oder empfangen;
• Dritte unzumutbar durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) zu belästigen,
• Dritte unzumutbar durch anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation zu belästigen
• zu versuchen, die vom Anbieter verwendeten Sicherheitssysteme durch Straftaten (z.B. Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB)) zu beeinträchtigen.

4.3 Der Nutzer hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, nur solche SMS über das Portal versenden, die etwaigen technischen Spezifikationen einschließlich Schnittstellenbeschreibung des Anbieters entsprechen.

 

5 SPERRUNG, SANKTIONEN

5.1 Verstößt der Nutzer gegen diese ANB oder liegt ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 7.4 vor, darf der Anbieter nach billigem Ermessen unter Beachtung der Nutzerinteressen unverzüglich und ohne weitere Ankündigung Sanktionen gegen den Nutzer verhängen.

5.2 Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Services für den betroffenen Nutzer (ii) die vollständige Sperrung des Nutzerkontos. Die Sanktion richtet sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des Nutzers und bleibt mindestens solange bestehen, bis die Verstoß von dem Nutzer abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist.

5.3 Unser Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Ziff. 7.4 bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung anderer Ansprüche. Auch die Zahlungspflicht des Nutzers bleibt von einer Sperrung oder anderen Sanktion unberührt.

 

6 ENTGELT, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, RECHNUNGSLEGUNG

6.1 Die Registrierung eines Nutzerkontos ist kostenlos.

6.2 Die Höhe der Entgelte für die über das Nutzerkonto versandten SMS oder sonst bestellten kostenpflichtigen Messaging Services richtet sich nach den jeweils am Tag der Ausführung gültigen Tarifen/Preisen. Diese sind für den Nutzer nach der Anmeldung in seinem Nutzerkonto tagesaktuell in der dort einsehbaren Tarif-/ Preisübersicht ausgezeichnet. Alle Tarife/Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe sowie zuzüglich etwaig anfallender Zölle.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer für die Messaging Services Vorauszahlung zu verlangen ("Prepaid"). Hierfür kann der Nutzer das für ihn geführte individuelle Guthabenkonto mit der Einzahlung bestimmter Guthabenbeträge aufladen. Von dem Guthabenkonto werden zeitgleich mit der Erbringung der Leistung je nach dem vom Nutzer gewählten Tarif die Entgelte gemäß der jeweils gültigen Tarif-/ Preisübersicht einschließlich der Umsatzsteuer in Abzug gebracht. Ist ein Guthaben nicht vorhanden oder verbraucht, kann der Nutzer erst (weitere) SMS versenden oder sonstige kostenpflichtige Messaging Services in Anspruch nehmen, wenn sein Guthaben durch weitere Vorauszahlungen in ausreichender Höhe (wieder) aufgeladen ist.

6.4 Die Vorauszahlungen zum Aufladen seines Guthabenkontos kann der Nutzer wie folgt entrichten: (i) mittels Abbuchung über die vom Nutzer im Zusammenhang mit der Registrierung oder dem Nutzerkonto angegebenen Kreditkarte, (ii) mittels SEPA-Lastschriftverfahren , (iii) auf seine Kosten per Banküberweisung auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Bankkonto des Anbieters unter Angabe der Kundennummer des Nutzers im Verwendungszweck, oder (iv) mittels Zahlungen über andere im Rahmen des Bestellprozesses auswählbaren Zahlungsdienste ("akzeptierte Zahlungsdienste", aktuell: z.B. PayPal). Andere Zahlarten werden vom Anbieter nicht akzeptiert. Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens verpflichtet sich der Nutzer, die Einzugsermächtigung vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und das Original mit der Unterschrift eines berechtigten und mit Kontovollmacht ausgestatteten Vertreters auf seine Kosten unverzüglich postalisch an den Anbieter zu übermitteln. Zahlungen über die akzeptierten Zahlungsdienste erfordern ggf. eine dortige Registrierung und erfolgen auf Grundlage eines gesonderten Vertrages nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

6.5 Bei der Aufladung des Guthabenkontos durch den Nutzer erfolgt die Buchung erst, wenn der eingezahlte Betrag für uns verfügbar, erfolgreich bei einem akzeptierten Zahlungsdienstleister verbucht oder von dem jeweiligen Kreditkarteninstitut autorisiert ist. Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer, den Stand des Guthabenkontos abzufragen. Diese Angabe ist unverbindlich und begründet keinen selbstständigen Anspruch des Nutzers auf Messaging Services im entsprechenden Gegenwert.

6.6 Sämtliche Entgelte für versendete SMS oder sonstige kostenpflichtige Messaging Services sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Voraus zu zahlen. Die Rechnungslegung erfolgt auftragsbezogen für jede Bestellung (gewünschte Konto-Aufladung) auf elektronischem Weg. Hierzu stellt der Anbieter dem Nutzer die elektronische Rechnung über den persönlichen Login-Bereich des Nutzerkontos sowie mittels E-Mail zur Verfügung. Der Versand per E-Mail erfolgt an die die vom Nutzer benannte E-Mail-Adresse. Der Nutzer stimmt der Rechnungslegung gemäß § 14 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz auf elektronischem Wege ausdrücklich zu. Ein Anspruch des Nutzers auf Rechnungslegung in Schriftform besteht nicht.

6.7 Innerhalb der Gültigkeitsdauer kann der Nutzer gegen entsprechende Abbuchungen von seinem Guthabenkonto kostenpflichtige Messaging Services bestellen und in Anspruch nehmen. Die Gültigkeitsdauer von Guthaben in Höhe von 50,00 EUR und mehr beträgt 12 Monate ab Einzahlung und verlängert sich jeweils durch weitere Aufladungen um 12 Monate, gerechnet ab dem letzten Einzahlungstermin, sofern mit der Aufladung erneut der Guthabenbetrag von mindestens 50 Euro erreicht wurde. Die Gültigkeitsdauer von Guthaben in Höhe von weniger als 50,00 EUR beträgt 6 Monate ab Einzahlung. Durch weitere Einzahlungen unterhalb von 50,00 Euro verlängert sich die Gültigkeit um jeweils 6 Monate, gerechnet ab der letzten Einzahlung.
Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer und Inaktivität des Kontos über weitere 6 Monate (keinerlei Messaging Services) hat der Anbieter das Recht, das Konto zu schließen und Restguthaben als pauschalierte Verwaltungsgebühr zu vereinnahmen, sofern der Nutzungsvertrag nicht wirksam nach Ziff.7 gekündigt worden ist. Eine Auszahlung von eingezahlten Guthaben während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer hat seinen Vertrag gemäße Ziffer 7.3 gekündigt.

6.8 Der Nutzer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozent über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder der Anbieter einen höheren Schaden nachweist.

6.9 Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Nutzers gegen den Anbieter aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

 

7 KÜNDIGUNG UND BEENDIGUNG DER NUTZUNG

7.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende beenden. Die Beendigung bedarf jeweils einer Erklärung in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail).

7.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden das Nutzerkonto und der Zugang zum Portal gesperrt. Über das Portal eingestellte Inhalte werden mit Ablauf des der Kündigung nachfolgenden Kalendermonats vollständig gelöscht.

7.3 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden sämtliche Forderungen des Anbieters sofort fällig. Ein bei Beendigung des Vertrages gegebenenfalls noch bestehendes Guthaben wird vom Anbieter an den Nutzer ausbezahlt, sofern eine gültige Bankverbindung bekannt ist oder bei der Kündigung mitgeteilt wurde.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn (i) der Nutzer schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung des Anbieters fortgesetzt und schuldhaft gegen diese ANB verstoßen hat, oder (ii) der Nutzer mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung des Anbieters und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug ist, oder (iii) über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet oder dieses mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird.

 

8 HAFTUNG UND VERFÜGBARKEIT

8.1 Soweit sich aus diesen ANB nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.2 Auf Schadensersatz haftet der Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei unentgeltlichen Services ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Macht der Nutzer Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Prüfung der Mängelanzeige heraus, dass der Mangel nicht besteht oder der Anbieter den geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten hat, sind die dem Anbieter durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen, angemessenen Aufwendungen vom Nutzer zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Nutzer nicht erkennen konnte, dass der gerügte Mangel nicht besteht bzw. nicht vom Anbieter zu vertreten ist.

8.4 Die Verfügbarkeit unserer Services kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität unserer Services dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen einer in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe dieser Ziff. 8.

8.5 Für Pflichtverletzungen des Nutzers haftet der Nutzer selbst. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer Rechtsverletzung wegen der Nutzung unserer Services durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle dem Anbieter entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche des Anbieters gegen den Nutzer bleiben unberührt. 

 

9 IMMATERIALGÜTERRECHTE

9.1 Soweit nicht durch diese ANB ausdrücklich gestattet, ist es dem Nutzer untersagt, die über das Portal verfügbaren Inhalte (z.B. Bilder, Logos, Texte und andere Inhalte), Computerprogramme, Datenbanken und andere urheberrechtlich geschützten Werke, Marken- und Kennzeichen-, Firmen oder Namensrechte ebenso wie entsprechende Urhebervermerke oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, zu entfernen oder zu verändern.

9.2 Der Nutzer gestattet dem Anbieter aus eigenem oder abgeleitetem Recht die Verwendung der von ihm übermittelten, gespeicherten oder empfangenen Inhalte, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung notwendig oder zweckmäßig ist.

 

10 DATENSCHUTZ, VERTRAULICHKEIT

10.1 Für die Parteien ist der Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Sie beachten die Bestimmungen der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des diese ergänzenden Bundesdatenschutzgesetzes in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung (BDSG n.F.) sowie sonstiger anwendbarer Datenschutzvorschriften des EU- und des nationalen Rechts jeweils in eigener Verantwortung. 

10.2 Die sich im Zusammenhang mit der Registrierung sowie der Nutzung der Messaging Services ergebenden personenbezogenen Daten des Nutzers, einschließlich etwaiger Bestands- und Verkehrsdaten sowie Nutzungsdaten werden vom Anbieter nur verarbeitet (erhoben, gespeichert, verwendet, oder sonst verarbeitet; zusammenfassend "Verarbeitung"), soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und in anderen Fällen durch Vorschriften des anwendbaren Rechts erlaubt oder angeordnet ist. Hierüber hinaus verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

10.3 Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten des Nutzers außerhalb der Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts nicht an Dritte weitergeben. Der Anbieter ist berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung der Entgeltforderungen erforderlich ist. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt.

10.4 Im Übrigen werden die Parteien über vertrauliche Informationen, die ihnen vom jeweils anderen Vertragspartner bekannt gegeben werden oder sonst zur Kenntnis gelangen, Stillschwiegen bewahren und nur im Rahmen der vertraglichen Zweckbestimmung nutzen und nicht an Dritte (z. B. Wettbewerber) weitergeben, soweit dies nicht schriftlich vom Vertragspartner zugelassen wurde. Vertrauliche Informationen sind vorbehaltlich einer Kennzeichnung im Einzelfall alle Unterlagen und Informationen der Parteien, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen der Überlassung heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how. Die Parteien werden alle Mitarbeiter, die berechtigt im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung Zugang zu den Informationen haben, zur Einhaltung der vorliegenden Geheimhaltungsregeln verpflichten

10.5 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die

• bei Vertragsschluss dem Empfänger bereits bekannt waren oder von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche oder behördliche Regelungen verletzt werden,
• bei Vertragsschluss öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht,
• durch nachträgliche schriftliche Vereinbarung hiervon ausgenommen wurden.

 

11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag bedarf der Zustimmung des Anbieters, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

11.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen ("Vertragsübertragung"). Hierüber wird der Anbieter den Nutzer mindestens einen Kalendermonat vor dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung in Textform informieren. Erklärt der Nutzer innerhalb von einem Kalendermonat nach Zugang dieser Information die Kündigung des Nutzungsvertrages einschließlich etwaiger kostenpflichtiger Dienstleistungen in Textform, endet der Nutzungsvertrag spätestens auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung. Anderenfalls geht der Nutzungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf den Dritten über, so wie diese im Zeitpunkt der Vertragsübertragung zwischen Nutzer und Anbieter bestanden hat.

11.3 Diese ANB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen ANB ergebenden Streitigkeiten ist, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, ein juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, der Sitz des Anbieters.

11.5 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser ANB sowie alle auf den Nutzungsvertrag bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.

11.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt das Gesetz. Das gilt ebenso bei einer Lückenhaftigkeit dieser ANB.